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Allgemeine Einkaufsbedingungen
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Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (,,AEB") gelten für alle Rechtsge­schäfte über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen der Grün Arbeitsschutz GmbH (,,GRÜN") und dem Lieferanten oder Erbringer der Leistung (der „LIEFERANT"). 

1. 2 Der Lieferant oder der Erbringer der Leistung wird in den AEB als Lieferant bezeichnet, und zwar unabhängig davon, ob seine Tätigkeit in der Anfrage­beantwortung, der Stellung von Angeboten oder in seiner Funktion als Ver­käufer, Werkunternehmer oder Dienstleister besteht. Unter der Lieferung werden das Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige (Neben-)Leistungen, einschließlich von Beratungs­oder Montageleistungen verstanden, ebenso die Erfüllung der Rechtsge­schäfte. Partei sind der Lieferant und GRÜN sowie beide gemeinsam. Als Ware wird der Gegenstand der Lieferung verstanden. 

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Lieferanten wer­den in keinem Fall anerkannt oder Vertragsbestandteil, und zwar unabhän­gig davon, ob GRÜN sie kannte oder nicht, ob GRÜN ihrer Geltung wider­sprochen hat oder nicht, und unabhängig davon, ob sie im Widerspruch zu den Bedingungen der AEB stehen oder nicht. Auch die widerspruchslose Annahme der Lieferung bedeutet keine Unterwerfung durch GRÜN unter derartige Bedingungen. 

1.4 Der Lieferant unterwirft sich demgegenüber jedenfalls mit der Annahme ei­ner Bestellung von GRÜN und/oder der Ausführung der Lieferung der Gel­tung der AEB. Steht GRÜN mit dem Lieferanten in längerer Geschäftsver­bindung oder erteilt der Lieferant Folgeaufträge, so gelten die AEB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht gesondert hingewiesen wurde. 

1.5 Abweichungen von den AEB sind nur dann gültig, wenn sie zwischen den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. 

2. Kostenvoranschläge, Bestellungen und Angebote

2.1 Kostenvoranschläge der Lieferanten sind verbindlich und ihre Richtigkeit ist vorn Lieferanten gewährleistet, sofern nicht Gegenteiliges schriftlich ver­einbart wurde. 

2.2 Vorschläge von GRÜN zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen nur dann eine verbindliche Bestellung von GRÜN dar, wenn sie schriftlich er­folgen, die Ware oder Leistung bestimmt beschrieben und darin zum Aus­druck gebracht wird, dass GRÜN daran gebunden ist. Auch in diesem Fall ist GRÜN allerdings bis zum Zustandekommen des Rechtsgeschäftes zum Widerruf berechtigt. 

2.3 Der Lieferant hat alle in der Bestellung von GRÜN enthaltenen Angaben, insbesondere die technischen Vorgaben und Bedingungen, sonstigen Be­schreibungen, Spezifikationen und Daten im Hinblick auf die technische Durchführbarkeit und Zweckmäßigkeit zu prüfen und unverzüglich zu warnen, wenn sie fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig, objektiv nicht ausführbar sind oder im Widerspruch zu den berechtigten Erwartungen von GRÜN stehen, den vertragsgemäßen Erfolg der Lieferung herbeizufüh­ren. 

2.4 Vorschläge des Lieferanten zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen ein bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leistung bestimmt ge­nug beschreiben. Der Lieferant ist an ein derartiges Angebot mindestens 60 Tage, nach dem es GRÜN zugegangen ist, gebunden. Die mit der Vorberei­tung, Erstellung und Übermittlung des Angebotes entstehenden Kosten trägt in jedem Fall der Lieferant; GRÜN ist zur Aufbewahrung oder Rück­sendung des Angebots und der beigefügten Unterlagen nicht verpflichtet. 

 

3. Zustandekommen des Rechtsgeschäftes (Vertrages) und Änderung eines Inhalts

3.1 Das Rechtsgeschäft kommt wirksam zustande, sobald auf ein wirksames Angebot dem Lieferanten die Zustimmung von GRÜN (Annahme/ Auf­tragsbestätigung) zugeht oder im Fall einer wirksamen Bestellung GRÜN die Zustimmung des Lieferanten zugeht. Beginnt der Lieferant mit der Aus­führung des Rechtsgeschäftes, so gilt dies als Zustimmung. 

3.2 Enthält die Annahme des Lieferanten Ergänzungen oder Abweichungen ge­genüber der Bestellung von GRÜN, so gelten diese als nicht geschrieben, es sei denn, der Lieferant hat auf diese Ergänzungen oder Änderungen aus­drücklich hingewiesen. Das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes bedarf danach der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von GRÜN zu diesen Änderungen oder Ergänzungen; die Annahme der Lieferung durch GRÜN stellt danach keine wirksame Zustimmung dar. 

3.3 Weicht die Annahme (Auftragsbestätigung) von GRÜN vom Angebot des Lieferanten ab, so gilt diese Abweichung als genehmigt, wenn der Lieferant ihr nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrem Empfang widerspricht. 

3.4 GRÜN ist berechtigt - so lange der Lieferant seine Verpflichtungen noch nicht vollständig erfüllt hat -Änderungen, einschließlich der Änderung der Ware oder der Leistung, zu verlangen, sofern dies dem Lieferanten zumut­bar ist und die damit verbundenen Folgen hinsichtlich Lieferung und Auf­wand angemessen berücksichtigt werden. 

 

4. Gegenstand der Lieferung oder Leistung

4.1 Der Gegenstand der Lieferung oder Leistung ist nur dann vertragsgemäß, (i) wenn er den vereinbarten Vorgaben entsprechend hergestellt bzw. aus­geführt wurde und (ii) wenn er sich für die Zwecke eignet, für die der Ge­genstand der Lieferung oder Leistung gewöhnlich gebraucht wird und (iii) wenn er sich für den bestimmten Zweck eignet, der dem Lieferanten aus­drücklich oder auf andere Weise zur Kenntnis gebracht wurde und (iv) wenn er nach den allgemein zugänglichen, neuestens Regeln der Technik und der Wissenschaft den berechtigten Sicherheitserwartungen von GRÜN und ihren Kunden zum Schutz von Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum entspricht und (v) wenn er den öffentlich-rechtlichen Vorgaben (also natio­nalen und internationalen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen) zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder der Umwelt entspricht und (vi) wenn er frei von Rechten und Ansprüchen Dritter ist, die auf gewerbli­chem oder anderem geistigen Eigentum beruhen.

4.2 Dem Erfordernis der Einhaltung des neuestens Standes der Technik ent­spricht der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nur dann, wenn er in Übereinstimmung mit Werksnormen von GRÜN oder den anwendbaren sonstigen technischen Normen steht und überdies den in der Europäischen Union vereinheitlichten Vorgaben zum Schutz von Arbeitnehmern, Dritten oder der Umwelt entspricht. Beinhalten öffentlich-rechtliche Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder der Umwelt die Verpflich­tung zur Kennzeichnung, zur Herstellung und Übergabe von Konformitäts­erklärungen, Übereinstimmungserklärungen, Betriebs- und Montageanlei­tungen, etc., so ist deren Ausstellung und Übergabe an GRÜN Teil der Ver­pflichtung zur Lieferung oder Leistung. Auch ohne eine derartige Verpflich­tung hat der Lieferant jedenfalls, sofern dies zum bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendig ist, eine Beschreibung, eine Betriebs-(Bedienungs-)Anlei­tung und gegebenenfalls eine Montageanleitung herzustellen und zu über­geben. 

4.3 Ist Gegenstand der Lieferung eine Maschine, so wird der Lieferant eine Be­lieferung von GRÜN mit Ersatzteilen dafür oder mit Teilen, die als Aus­tauschteile eingesetzt werden sollen, für einen Zeitraum von mindestens 20 Jahren nach Ausführung der Lieferung oder Leistung, sicherstellen. Die Lie­ferung der Ersatz- oder Austauschteile darf nicht über dem Serienpreis er­folgen. 

 

5. Schutzvorschriften und Informationen

5.1 Der Lieferant hat nationale und internationale öffentlich-rechtliche Vor­schriften über Stoffverbote (insbesondere jene aus der ROHS-Richtlinie) und der Chemikalienverbotsverordnung in der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Fassung zu beachten. Handelt es sich bei der Ware um Elektroge­räte im Sinne der EU-Richtlinien Nr. 2011/65 und Nr. 2016/585, so haben diese den darin enthaltenen Vorschriften zu entsprechen. 

5.2 Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung zur Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten, und zwar unabhängig davon, ob GRÜN der Letztnutzer ist oder nicht. Er erfüllt damit auch die den Herstel­ler treffende Verpflichtung. In gleicher Weise hat der Lieferant die Entsor­gungsverpflichtung nach den Abfallwirtschaftsgesetzen des Bundes oder der Länder zu tragen bzw. zu übernehmen. Erfüllt GRÜN - unabhängig da­von, ob GRÜN dazu eine eigene gesetzliche Verpflichtung trifft oder nicht - diese Verbindlichkeit des Lieferanten, so hat dieser GRÜN die dadurch ent­stehenden Aufwendungen zu ersetzen. 

5.3 Der Lieferant hat GRÜN sämtliche notwendigen und nützlichen Informati­onen über die zu liefernde Ware oder zu erbringende Leistung zu geben, um GRÜN die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitnehmern oder der Umwelt zu ermöglichen. Es handelt sich dabei insbesondere, aber nicht darauf beschränkt, um Hinweise in Bezug auf Verpackung, Transport, Lagerung, Verwendung und Abfall­beseitigung. 

 

6. Preise und Rechnungslegung

6.1 Mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung verstehen sich alle Preise mit der Preisstellung 11CIP Sitz von GRÜN" oder 11 CIP benannter Lieferort". Sie enthalten auch die Kosten der Verpackung, der Verladung, des Transports und die Verkehrssteuern, Zölle, Ein- und Ausfuhrabgaben sowie der umfas­senden Versicherung ( einschließlich für Diebstahl, Abhandenkommen, Be­schädigung oder Bruch). In den Preisen inbegriffen sind - sofern nicht an­ders vereinbart - die Rücknahme und ordnungsgemäße Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten und der Verpackung. 

6.2 Die im Vertrag vereinbarten Preise sind Fixpreise. 

6.3 Rechnungen sind in mindestens vierfacher Ausfertigung an den Hauptsitz von GRÜN zu legen, wobei Rechnungszweitschriften als Duplikate zu be­zeichnen sind. Die Rechnungen haben sämtliche Bestell- und Lieferdaten, die UID-Nummer und falls erforderlich auch die ARA-Lizenznummer zu enthalten. Werden zur Lieferung der Ware Nebenleistungen (etwa Mon­tage) erbracht und vergütet oder enthält der Preis auch die Kosten des Transportes, so sind diese auf der Rechnung gesondert auszuweisen. Bedür­fen Nebenleistungen der gesonderten Bestätigung (Zeitnachweise, Arbeits­bestätigungen, etc.), so sind sie der Rechnung anzufügen. 

6.4 Rechnungen, die den inhaltlichen oder formalen Voraussetzungen des Punktes 6.3 oder den öffentlich-rechtlichen Vorgaben, insbesondere in steuer- und zollrechtlicher Hinsicht, nicht entsprechen, gelten als nicht ord­nungsgemäße Rechnungslegung und lösen die Fälligkeit der Zahlung nicht aus. 

 

7. Lieferung

7.1 Lieferzeiten und Liefertermine sind für den Lieferanten verbindlich. Die Lieferung hat fristgerecht an den zwischen den Parteien ausdrücklich ver­einbarten oder den in den AEB festgelegten Lieferort zu erfolgen. Teilliefe­rungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von GRÜN. Mehrkosten für eine zur Erfüllung der Lieferzeit oder des Liefertermins notwendige be­schleunigte Beförderung sind vom Lieferanten alleine zu tragen. Die Rechte und Pflichten der Parteien zur Lieferung (dem Versand), der Übergabe und der Gefahrtragung bestimmen sich nach den Incoterms 2015. 

7.2 Als Begleitpapier haben alle Lieferungen jedenfalls einen Lieferschein mit genauer Angabe des Liefergegenstandes, sämtlicher Bestelldaten sowie der Brutto- und Nettogewichte und gegebenenfalls die Angaben zur Beachtung der Ausfuhrgenehmigungsvorschriften (etwa Export Control Commodity Number) zu enthalten. Weiters beizufügen sind die Urkunden zur Präfe­renzberechtigung, etwa Warenverkehrsbescheinigung und Ursprungser­klärung. Unabhängig von der vereinbarten Lieferklausel nach den In­coterms 2015 hat der Lieferant jedenfalls bei der Lieferung aus dem EU­Ausland die Ausfuhrverzollung vorzunehmen und den Transportpapieren eine Zollrechnung beizufügen. Die Lieferpapiere haben - sofern eine inner­gemeinschaftliche Lieferung erfolgt - jene Daten zu enthalten, welche GRÜN für die Erstellung der Erwerbsstatistik benötigt. Erfolgt eine Weiter­lieferung der Ware durch GRÜN, so hat der Lieferant GRÜN angemessen bei der Einfuhrverzollung in das Drittland zu unterstützen. Fehlen die ge­nannten Begleitpapiere oder sind sie unvollständig, so ist GRÜN berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern. 

7.3 Erstellt GRÜN Vorgaben hinsichtlich der Verpackung, der Versendung, der Beförderungsart oder des Transporteurs, so sind diese einzuhalten. Die Ver­packung ist so zu wählen, dass eine transportsichere Beförderung erfolgt. Bei Einschaltung Dritter (Spediteur, Unterlieferant, Zweigbetrieb, etc.) ist vom Lieferanten die Einhaltung der von GRÜN vorgegebenen Versandbe­dingungen sicherzustellen. Versandanzeigen (Lieferscheine) sind sofort bei Abgang der Sendung an das im Bestelltext genannte Empfangswerk von GRÜN zweifach dem Frachtbrief (ausgenommen Massengut), bei Luftfracht oder Postsendungen der Sendung beizuschließen bzw. bei Speditionssen­dungen mit dem Hinweis "Bestimmt für Empfänger" dem Spediteur auszu­folgen. 

Die komplette Bestellnummer ist in den Frachtbriefen, den für den Empfän­ger bestimmten Versandpapieren und auf den Kollis selbst (Signierung, Kle­bezettel) deutlich sichtbar anzugeben. 

In sämtlichen Versandpapieren, Rechnungen etc. muss das Gesamtgewicht (Brutto-, Nettogewicht), zumindest ein Schätzgewicht, sowie auch die Arti­kelnummer, angegeben sein. Falls in der Bestellung eine Vertragspositions­nummer aufscheint, ist diese auf jedem Schriftstück und auf sämtlichen Lie­ferpapieren anzuführen. 

Bei grenzüberschreitenden Sendungen aus nicht EU-Staaten sind zwei Rechnungen als Zollpapiere und Warenverkehrsbescheinigungen bzw. Ur­sprungszeugnisse den Frachtpapieren beizuschließen oder bezeichnet "Für Zollwesen" so rechtzeitig express an das Empfangswerk einzusenden, dass sie beim Empfang der Ware vorliegen. Für Lieferungen aus EU-Staaten ist eine "Vorlieferantenerklärung" den Lieferpapieren beizulegen. 

Kosten einer allfälligen Transportversicherung werden von GRÜN nur dann getragen, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde. Mit der Bestellaus­führung zusammenhängende Nebenkosten, die weder in Vereinbarung noch in den letztgültigen Incoterms geregelt sind, gehen zu Lasten des Lie­feranten. Im Übrigen wird auf die abhängig vom jeweiligen Geschäftsfall gesondert vereinbarten Versandbedingungen und/oder Vorschreibungen bzw. Auflagen des Zollwesens verwiesen. Bei Nichteinhaltung der von GRÜN vorgegebenen Versand-, Verzollungs­bzw. Dokumentationsvorschriften gehen sämtliche daraus resultierenden Risiken, Schäden und Kosten zu Lasten des Lieferanten bzw. verschiebt sich die Fälligkeit der Rechnungsbezahlung entsprechend bis zur Erfüllung bzw. Vorlage der fehlenden Dokumentation. 

Lademittel/Emballagen gehen grundsätzlich in das Eigentum von GRÜN über; allfällige Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Liefe­ranten. Sind vereinbarungsgemäß dem Lieferanten die Kosten der Verpa­ckung zu ersetzen, so hat dieser ausschließlich Anspruch auf Ersatz der Selbstkosten. 

7.4 Der Übergang der Gefahr vom Lieferanten auf GRÜN erfolgt entsprechend den zwischen den Parteien vereinbarten Klauseln der Incoterms. Findet je­doch eine förmliche Abnahme statt, so erfolgt der Gefahrenübergang nicht vor dieser förmlichen Abnahme. 

7.5 Der Lieferant ist verpflichtet, im Rahmen der Qualitätssicherung die Unter­suchung der Ware auf ihre Vertragsgemäßheit, ihre Produktsicherheit und ihre Umweltgerechtigkeit vorzunehmen. GRÜN prüft bei der Anlieferung die Ware nur hinsichtlich ihrer Identität, der Liefermenge und etwaiger äu­ßerlich an der Verpackung deutlich erkennbarer Transportschäden. Der Lie­ferant verzichtet auf alle nach dem anwendbaren Recht bestehenden Unter­suchungs- und Rügepflichten. 

7.6 GRÜN ist zur Annahme von Lieferungen vor ihrer Fälligkeit nicht verpflich­tet. Übernimmt GRÜN die Lieferung dennoch, so gilt der vertraglich verein­barte Liefertermin als maßgeblich für den Beginn der Zahlungs- und Ge­währleistungsfristen sowie den Gefahrenübergang. Der Lieferant ist in Ver­zug, wenn er die (Teil-)Lieferung nicht am vereinbarten Lieferort innerhalb der vereinbarten oder festgelegten Lieferfrist bzw. bis zum vereinbarten oder festgelegten Liefertermin durchführt. Wird die Einhaltung des Liefer­termins gefährdet, so ist der Lieferant verpflichtet, GRÜN hiervon unver­züglich in Kenntnis zu setzen. Für die Prüfung, ob ordnungsgemäß erfüllt ist, wird auf den Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, ist allerdings eine förm­liche Abnahme vorgesehen, auf den Zeitpunkt der förmlichen Abnahme ab­gestellt. Für den Fall des Verzuges ist GRÜN unbeschadet der Geltendma­chung darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche berechtigt, eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Preises für jeden begonnenen Kalendertag zu verlangen, wobei die Vertragsstrafe ins­gesamt mit 30 % je Fall des Verzuges beschränkt ist. 

 

8. Hemmung und Stornierung der Lieferung

8.1 GRÜN hat das Recht, vom Lieferanten jederzeit die Unterbrechung der wei­teren Lieferung zu verlangen. Der Lieferant hat GRÜN in einem solchen Fall die sich daraus ergebenden Folgen, insbesondere in Richtung Kosten und Terminverschiebung detailliert darzustellen. Begehrt GRÜN die Hemmung der Lieferung für einen Zeitraum unter drei Monaten, so besitzt der Liefe­rant keinen Anspruch auf Ersatz zusätzlicher Aufwendungen. 

8.2 Bis zur vollständigen Ausführung der Lieferung ist GRÜN berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Vertrag aufzulösen. GRÜN hat dem Lieferanten den bis dahin erwachsenen, nicht vermeidbaren Aufwand zu ersetzen. Ein Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns besteht nicht. 

 

9. Zahlungsbedingungen

9.1 Der Preis ist -vorbehaltlich Punkt 9.2 - innerhalb von 90 Tagen nach Zu­gang der Rechnung zur Zahlung fällig, vorausgesetzt, der Lieferant hat die Ware oder die Dokumente, die zur Verfügung darüber berechtigen, GRÜN zur Verfügung gestellt. Bei Zahlung innerhalb einer Frist von 30 Tagen er­hält GRÜN ein Skonto von 3 %; bei Zahlung binnen einer Frist von 60 Tagen erhält GRÜN ein Skonto von 2%. Im Fall von Teilrechnungen ist die Berech­tigung zum Skontoabzug für jede Teilrechnung gesondert zu beurteilen. Die Zahlung ist fristgerecht, wenn der Auftrag in Form der Anweisung an das Kreditinstitut am letzten Tag der Frist erfolgt. Die Tilgung einer Rechnung durch Aufrechnung gilt als Zahlung. Die Kosten und Spesen des bargeldlo­sen Zahlungsverkehrs trägt -ausgenommen jene der Bank des Auftragge­bers - der Lieferant. Zahlungen erfolgen nach Wahl von GRÜN durch Bank­überweisung, Scheck, eigenem Dreimonatsakzept oder Kundenwechsel. Nachnahmesendungen werden-wenn sie nicht besonders vereinbart wur­den - nicht angenommen. Das Inkasso von Forderungen durch Banken ist unzulässig und lässt GRÜN die ihr durch Banken vorgelegten Inkassoauf­träge unbezahlt zurückgehen. Zedierungen bedürfen vorab der schriftlichen Zustimmung durch GRÜN. 

9.2 Die Fälligkeit der Rechnung setzt voraus, dass die Lieferung vollständig und ordnungsgemäß erbracht wurde und GRÜN die Gelegenheit gehabt hat, die Ware vorher zu untersuchen, die Rechnung prüffähig ist und die Rechnung samt Beilagen den weiteren Voraussetzungen nach Punkt 6.3 ent­spricht. Hat der Lieferant neben der Ware noch weitere Dokumente, wie sie in den Punkten 4.2 und 7.2 genannt sind, zur Verfügung zu stellen, so be­ginnt die Zahlungsfrist nicht vor der vollständigen Übergabe dieser Doku­mente. 

9.3 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist GRÜN berechtigt, für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Haftrücklass in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zur Sicherung der Vertragsgemäßheit der Ware oder Leistung zurückzuhalten. Ist die Ware oder Leistung nicht vertragsge­mäß, so tritt die Fälligkeit des gesamten Rechnungsbetrages erst mit der vollständigen Beseitigung der Vertragswidrigkeit ein. 

9.4 GRÜN ist berechtigt, ihre Zahlungsverpflichtungen mit Forderungen von Gesellschaften, die diese gegenüber dem Lieferanten besitzen und an denen GRÜN mit mindestens 50 % beteiligt ist, durch Aufrechnung zu tilgen. 

 

10. Gewährleistung und Qualitätssicherung

10.1 Der Lieferant garantiert die Vertragsgemäßheit der Ware oder Leistung. Die Ware oder Leistung ist vertragsgemäß, wenn sie den Bedingungen des Punktes 4. und den Regelungen in diesem Punkt entspricht. Erfolgt eine Be­schreibung der Ware oder der Leistung oder ihrer Teile durch GRÜN oder erfolgen Angaben für eine bestimmte Durchführung der Herstellung durch GRÜN, so sind diese für den Lieferanten insoweit nicht bindend, als sie ge­eignet sind, die Vorgaben nach Punkt 4. zu beeinträchtigen oder zu verhin­dern. Die gänzliche oder teilweise Weitergabe von Aufträgen an Dritte be­darf der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch GRÜN. 

10.2 Der Lieferant hat dafür einzustehen, dass die Ware frei von Rechten oder Ansprüchen Dritter ist, die auf gewerblichem oder anderem geistigen Ei­gentum beruhen und die der Lieferant bei Vertragsabschluss kannte oder über die er nicht in Unkenntnis sein konnte. Unbeschadet dessen hat der Lieferant jedenfalls dafür einzustehen, dass die Ware oder Leistung jeden­falls im räumlichen Geltungsbereich der Europäischen Union und der Ver­einigten Staaten von Nordamerika sowie Kanada frei von Rechten Dritter aus geistigem Eigentum ist. 

10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt im Fall des Vorliegens eines Mangels bei beweglichen Sachen 24 Monate, bei unbeweglichen Sachen 36 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Gefahr, ist eine förmliche Abnahme vorgesehen, mit dem Zeitpunkt der förmlichen Abnahme. Erfolgt die Lieferung - verändert oder unverändert - an Kunden von GRÜN und ist dies dem Lieferanten bekannt, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von GRÜN. Ist ein Mangel durch ord­nungsgemäße Untersuchung zu den genannten Zeitpunkten nicht erkenn­bar, so beginnt die Gewährleistungsfrist nicht vor dem Erkennen des Man­gels. Wird ein Mangel durch Nachbesserung oder Austausch behoben, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Abschluss der Behebung oder des Austausches neu zu laufen. 

10.4 Kommt der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Beginn der Gewährleis­tungsfrist hervor, so wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mangel bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden war. 

10.5 Ist ein Mangel behebbar, so steht es im Belieben von GRÜN zu entscheiden, ob die Behebung durch Austausch oder Nachbesserung stattfindet. GRÜN ist nicht verpflichtet, dem Lieferanten die Gelegenheit zur Naturalbehebung zu geben. Die zum Zweck der Beseitigung des Mangels erforderlichen Auf­wendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkos­ten sowie der Aufwand zum Auffinden der Ursache und zur Behebung des Mangels sind vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant hat den Mangel am Lieferort zu beheben; dies gilt auch dann, wenn die Lieferung vereinba­rungsgemäß direkt an den Kunden von GRÜN erfolgt. 

10.6 Der Lieferant hat ein Qualitätssicherungssystem in Ausmaß und Qualität der ISO .......... / EN ............ einzurichten.Aufgabe der Einrichtung und der Aufrechterhaltung des Qualitätssicherungssystems ist es, die vertrags­gemäße Qualität der Ware oder Leistung und die Produktsicherheit zu ge­währleisten, die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorgaben zum Schutz der Arbeitnehmer, Dritter und der Umwelt zu sichern und zu gewährleis­ten, dass ein Mangel im Nachhinein zurückverfolgt werden kann. Bezieht der Lieferant Vorlieferungen von Dritten, so sichert er die Qualität solcher Vorlieferungen entweder mit eigenen Mitteln, insbesondere durch ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem beim Vorlieferanten oder durch vertragliche Einbindung des Vorlieferanten in das Qualitätssicherungssys­tem zu GRÜN. GRÜN ist berechtigt, die Einrichtung und Aufrechterhaltung des Qualitätssicherungssystems zu überprüfen; dieses Recht beinhaltet auch die Befugnis, regelmäßige Audits beim Lieferanten vorzunehmen. Die Auf­zeichnungen über die Herstellung und Herstellungskontrolle sind für die Dauer von 11 Jahren ab der letzten Lieferung aufzubewahren und GRÜN über Verlangen herauszugeben. 

10.7 Der Lieferant hat GRÜN fristgerecht von der Änderung in der Person we­sentlicher Zulieferanten, der Änderung von Werkstoffen, Fertigungsverfah­ren oder Fertigungsort und Änderungen der Konformitätsüberprüfung zu informieren. Derartige Änderungen bedürfen der Zustimmung von GRÜN, wenn bei GRÜN oder ihren Kunden die Form- oder Funktionskompatibili­tät der Ware oder ihrer einzelnen Komponenten nicht mehr gewährleistet ist, wenn eine Beeinträchtigung der Verwendungsfähigkeit eintritt, wenn die vereinbarten oder jene Eigenschaften nicht mehr gewährleistet sind, die für die vorgesehene oder gewöhnlich vorausgesetzte Verwendung notwen­dig sind oder wenn die Ware dadurch nicht mehr rückwärts kompatibel ist.

 

11. Haftung

11.1 Der Lieferant haftet GRÜN unbeschränkt auf Ersatz des GRÜN durch ein rechtswidriges, insbesondere vertragswidriges und schuldhaftes Verhalten zugefügten unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns. Dem Lieferanten ist das Verschulden eines Subun­ternehmers oder seines Zulieferanten wie ein eigenes Verschulden zuzu­rechnen. Ist nach dem anwendbaren Recht eine Haftung auch ohne Ver­schulden, insbesondere für fehlerhafte Produkte oder für gefährliches Han­deln vorgesehen, so haftet der Lieferant GRÜN nach Maßgabe dieser Best­immungen auch ohne ein eigenes Verschulden. Durch die Vereinbarung oder die Durchsetzung einer Vertragsstrafe wird GRÜN nicht daran gehin­dert, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen. 

11.2 Schadenersatzansprüchen stehen Rückgriffsansprüche von GRÜN gleich, wenn GRÜN von Dritten wegen der Ware oder Dienstleistung des Lieferan­ten in Anspruch genommen wird. Voraussetzung und Umfang des Rück­griffsanspruches bestimmen sich nach dem anwendbaren Recht. 

11.3 Der Lieferant stellt GRÜN von Ansprüchen sowohl der Vertragspartner von GRÜN als auch sonstiger Dritter dann frei, wenn er nach den Punkten 11.1 und 11.2 GRÜN haftet oder wenn GRÜN Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten besitzt. 

11.4 Verletzt der Lieferant durch Konstruktion, Herstellung oder Darstellung der Ware oder durch mangelnde Kontrolle (insbesondere durch Nichtbeach­tung oder Verletzung von Qualitätssicherungsverpflichtungen) eine gesetz­liche Verkehrssicherungspflicht, so haftet der Lieferant GRÜN für den Er­satz des Schadens. Erkennt der Lieferant oder müsste er bei angemessener Sorgfalt erkennen, dass die Ware oder Leistung oder dadurch das Endpro­dukt von GRÜN fehlerhaft sind oder fehlerhaft werden und dadurch eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum oder die Umwelt entsteht, so ist er zum Rückruf verpflichtet. Der dadurch entstehende Aufwand ist vom Lieferanten zu tragen, wenn er die Notwendigkeit des Rückrufes verursacht hat. Maßnahmen, die GRÜN im Rahmen des Produktrückrufes ergreift, stel­len einen Aufwand nach den vorangehenden Bestimmungen dar. Ware oder durch mangelnde Kontrolle (insbesondere durch Nichtbeach­tung oder Verletzung von Qualitätssicherungsverpflichtungen) eine gesetz­liche Verkehrssicherungspflicht, so haftet der Lieferant GRÜN für den Er­satz des Schadens. Erkennt der Lieferant oder müsste er bei angemessener Sorgfalt erkennen, dass die Ware oder Leistung oder dadurch das Endpro­dukt von GRÜN fehlerhaft sind oder fehlerhaft werden und dadurch eine Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum oder die Umwelt entsteht, so ist er zum Rückruf verpflichtet. Der dadurch entstehende Aufwand ist vom Lieferanten zu tragen, wenn er die Notwendigkeit des Rückrufes verursacht hat. Maßnahmen, die GRÜN im Rahmen des Produktrückrufes ergreift, stel­len einen Aufwand nach den vorangehenden Bestimmungen dar. 

 

12. Rechte am geistigen Eigentum und sonstige Unterlagen

12.1 Die von GRÜN dem Lieferanten zur Durchführung der Lieferung oder Leis­tung übermittelten Unterlagen (Zeichnungen, Pläne, Spezifikationen, Nor­menblätter, Modelle, etc.) bleiben Eigentum von GRÜN und dürfen aus­schließlich zur Erfüllung der Lieferung oder Leistung verwendet werden. Sie unterliegen der Geheimhaltung und dürfen ohne vorangehende schrift­liche Einwilligung von GRÜN weder an Dritte weitergegeben, noch für an­dere Zwecke als die Erfüllung der Lieferung oder Leistung verwendet wer­den. Sie sind über Aufforderung von GRÜN, spätestens aber mit der Erfül­lung der Lieferung oder Leistung an GRÜN zurückzustellen; Kopien sind zu vernichten, Daten zu löschen.

12.2 Ist für die Verwendung der Ware oder Leistung bestehendes geistiges Ei­gentum des Lieferanten erforderlich oder zumindest nützlich, so ist GRÜN unwiderruflich berechtigt, dieses geistige Eigentum mit dieser Ware oder Leistung unbeschränkt und unentgeltlich zu nutzen. GRÜN ist berechtigt, dieses Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen daran ein­zuräumen, wenn dies notwendig ist, um die Ware oder Leistung (verändert oder unverändert) in Verkehr zu bringen, feil zu halten, zu gebrauchen, zu warten oder zu verbessern. 

12.3 Enthält die Ware oder Leistung Software oder besteht sie in einer Software, so wird Standardsoftware GRÜN zum bestimmungsgemäßen Gebrauch überlassen, wobei dieser Gebrauch auch die Nutzung in einer beliebigen Systemumgebung und die Übertragung des Nutzungsrechtes beinhaltet. GRÜN ist darüber hinaus berechtigt, von der Standardsoftware Kopien zu Sicherungszwecken herzustellen; die einer ordnungsgemäßen Datensiche­rung dienenden Vervielfältigungen der Standardsoftware sind ebenso Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Auch ohne gesonderte Vereinbarung ist die Anwendungsdokumentation (also insbesondere Benutzer- und Be­dienerhandbuch) Teil der Lieferung. 

12.4 Enthält die Ware oder Leistung Individualsoftware oder besteht sie aus In­dividualsoftware (also Software, die speziell für die Bedürfnisse von GRÜN hergestellt wurde), so hat der Lieferant GRÜN ein ausschließliches, unbe­schränktes und unübertragbares Nutzungsrecht einzuräumen sowie den Quellen- und Objektprogrammcode sowohl in menschen- als auch in ma­schinenlesbarer Form zu übergeben. 

 

13. Werkzeuge, Formen und sonstige Ausführungsbehelfe

Werkzeuge, Formen, Ausführungsbehelfe u.dgl., die auf Kosten von GRÜN zur Durchführung der Lieferung oder Leishmg hergestellt werden, gehen mit deren Bezahlung in das Eigentum von GRÜN über. Die Übertragung des Eigentumsrechtes erfolgt durch die Anweisung, das Werkzeug, das Mo­dell oder sonstige Ausführungsbehelfe nur mehr im Namen von GRÜN in Besitz zu halten. Die genannten Gegenstände sind in geeigneter Weise als Eigentum von GRÜN zu kennzeichnen und ausschließlich für die Durch­führung der Lieferung oder Leistung zu verwenden. Sie sind auf Kosten des Lieferanten zu warten, instand zu halten und gegebenenfalls zur erneuern. Die im Eigentum von GRÜN stehenden Werkzeuge, Formen, Ausführungs­behelfe u.dgl. sind spätestens mit Ende der Lieferung oder Leistung zu über­geben. Unabhängig davon ist GRÜN allerdings berechtigt, die unverzügli­che Herausgabe zu verlangen, wenn in der Ausführung der Lieferung oder Leistung durch den Lieferanten eine Vertragsverletzung erfolgt. Zurückbe­haltungsrechte an den genannten Gegenständen - aus welchem Rechts­grund auch immer - sind ausgeschlossen. 

 

14. Geheimhaltung

14.1 Gegenstand der Geheimhaltung sind (i) Geschäfts- und Betriebsgeheim­nisse, (ii) die Angaben und Daten, nach denen der Lieferant die Ware oder Leistung herzustellen oder zu erbringen hat und (iii) alle jene Daten, Infor­mationen, Unterlagen, in welcher Form sie auch verkörpert sind, die von einer der Parteien im Zeitpunkt der Übergabe oder der Zugänglichmachung als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet wurden und (iv) Know-how einer der Parteien (geheimhaltungspflichtige Tatsachen). 

14.2 Die Parteien verpflichten sich, geheimhaltungspflichtige Tatsachen strengDie Parteien verpflichten sich, geheimhaltungspflichtige Tatsachen streng geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Zur Erfüllung dieser Geheimhaltungsverpflichtung hat jede Partei alle notwendigen und zumutbaren organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Die geheimhal­tungspflichtigen Tatsachen sind im Übrigen nur denjenigen Arbeitnehmern und/oder Subauftragnehmern/Unterlieferanten zugänglich zu machen, die diese Informationen für ihre Tätigkeit benötigen. 

14.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung wird nicht durch eine Beendigung des Rechtsgeschäftes oder der Lieferbeziehung berührt und bleibt noch über ei­nen Zeitraum von fünf Jahren ab der letzten Lieferung aufrecht. 

 

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1 Die Rechtsbeziehung zwischen GRÜN und dem Lieferanten unterliegt dem materiellen österreichischen Sachrecht unter Ausschluss des Kollisionsrech­tes und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. 

15.2 Alle Streitigkeiten zwischen GRÜN und dem Lieferanten aus oder im Zu­sammenhang mit einer rechtsgeschäftlichen Kontaktaufnahme, einem Rechtsgeschäft und dessen Ausführung, einschließlich eines Streits über das Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes und außervertragliche sowie de­liktische Ansprüche im Zusammenhang damit unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes in Wels, Österreich. Unabhängig davon ist GRÜN allerdings berechtigt, ihre Klage jeweils vor dem Sitz oder der Niederlassung des Lieferanten einzu­bringen. 

 

16. Verschiedenes

16.1 Soweit Erklärungen einer der Parteien nach den AEB der Schriftform bedür­fen, ist die Übermittlung auf elektronischem Weg oder per Telekopie aus­reichend. 

16.2 Die Erklärung wird wirksam in dem Zeitpunkt, in dem sie entweder dem Empfänger zugeht oder unter normalen Umständen mit der gewählten Übermittlungsart zugehen würde. Erklärungen, die an einem Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag beim Empfänger einlangen, gel­ten als mit dem darauffolgenden nächsten Arbeitstag als wirksam zugegan­gen. 

16.3 Erklärungen des Lieferanten sind rechtlich nur wirksam, wenn sie in deut­cher oder englischer Sprache erfolgen.

16.4 Sollte eine Bestimmung der AEB unwirksam sein oder sich als undurchführ­bar erweisen oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. Die un­wirksame Bestimmung oder die Lücke sind so zu füllen, dass sie dem Sinn und Zweck der vertraglichen Einigung und dem Willen der Parteien am nächsten kommen. 

16.5 Im Zweifel geht die deutsche Fassung einer Fassung der AEB in einer ande­ren Sprache vor.