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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen der Grün Arbeitsschutz GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen und sind diese integrierender Bestandteil des Vertrags zwischen der Grün Arbeitsschutz GmbH und dem Kunden. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen eines Kunden werden nicht Vertragsinhalt und wird hiermit ausdrücklich der Zugrundelegung abweichender Bedingungen eines Kunden widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung an den Kunden in Kenntnis seiner Bedingungen vorbehaltslos ausgeführt wird. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn im Gewerberegister eingetragene Geschäftsführer und Prokuristen der Grün Arbeitsschutz GmbH sie schriftlich bestätigen.

1.2 Mit Abschluss des ersten Vertrags unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, erkennt der Besteller deren Geltung zugleich für alle künftigen Verträge an, die er mit der Grün Arbeitsschutz GmbH schließt, ohne dass es einer weiteren Vereinbarung bedarf.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten bis zur Veröffentlichung einer neuen Fassung, abrufbar auf der Homepage www.gruen-gmbh.at

 

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote, Kostenvoranschläge und Preislisten der Grün Arbeitsschutz GmbH sind stets freibleibend und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, selbst ein bindendes Angebot abzugeben.

2.2 Eine Bestellung oder ein Auftrag durch einen Kunden stellt ein verbindliches Angebot an die Grün Arbeitsschutz GmbH dar.

2.3 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung der Grün Arbeitsschutz GmbH zustande. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Grün Arbeitsschutz GmbH.

2.4 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Kataloge, Preislisten, Prospekte, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen, Inserate oder andere Medien sind nur annähernd maßgebend und nicht immer in jedem Punkt zutreffend, gestalterische oder produkttechnische Abweichungen von Beschreibungen oder Abbildungen sind möglich. Der Kunde kann aus solchen Abweichungen gegenüber der Grün Arbeitsschutz GmbH keine Rechte ableiten. Diesbezügliche Zusagen von Angestellten oder Vertretern sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und in Schriftform als verbindlich bezeichnet wurden.

2.5 Auch technische Angaben in den Unterlagen der Grün Arbeitsschutz GmbH verstehen sich bloß als Annäherungswerte sofern sie nicht schriftlich als verbindlich zugesichert wer-den. Konstruktions- bzw. produktionsbedingte Abweichungen oder Änderungen bleiben in jedem Fall vorbehalten. Bloße Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen können jederzeit berichtigt werden.

2.6 Ansicht- und Auswahlsendungen im Rahmen von Bestellungen gelten als durch den Kun-den genehmigt, wenn sie nicht binnen 14 Tagen (einlangend) zurückgesendet werden.


3. Kostenvoranschläge

3.1 Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen erstellt.

3.2 Kostenvoranschläge sind entgeltlich.

3.3 Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag beinhalteten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.

3.4 Kostenvoranschläge werden, soweit schriftlich nicht anders vereinbart, ohne Gewährleistung für deren Richtigkeit erstellt. Die Gültigkeit des Kostenvoranschlages erlischt automatisch nach zwei Monaten.


4. Kaufpreis und Zahlung

4.1 Die Preise der Grün Arbeitsschutz GmbH gelten mangels entgegenstehender Vereinbarung nicht als Pauschalpreis. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf Entgelt.

4.2 Soweit nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, richtet sich die Höhe des Preises für die jeweilige Lieferung bzw. Leistung nach der jeweiligen zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preisliste der Grün Arbeitsschutz GmbH.

4.3 Preise verstehen sich, mangels entgegenstehender Vereinbarung, unverpackt „ab Lager“. Hinzu kommt die am Tage der Rechnungsstellung jeweils gültige Umsatzsteuer.

4.4 Kosten für Lieferung, Verpackung und ggf. Eilzuschläge werden gesondert verrechnet. Die Grün Arbeitsschutz GmbH ist berechtigt eine Versand- und Frachtkostenpauschale einzuheben.

4.5 Alle von der Grün Arbeitsschutz GmbH angegebenen Preise sind freibleibend und verstehen sich in Euro.

4.6 Es steht der Grün Arbeitsschutz GmbH frei, Rechnungen auf dem Postweg oder auf elektronischem Weg zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich mit beiden Übermittlungsformen einverstanden.

4.7 Alle Rechnungen bzw. Teilrechnungen sind abzugsfrei (insbesondere ohne Skontoabzug) nach spätestens 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Haftrückläße werden ohne vorhergehende schriftliche Vereinbarung nicht anerkannt und gelten als Zahlungsrückstand.

4.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, seine Gegenansprüche werden entweder von der Grün Arbeitsschutz GmbH nicht bestritten oder sind rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt auch im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

4.9 Gerät der Kunde ganz oder teilweise in Zahlungsverzug, so gelten Verzugszinsen in Höhe der jeweils bei Zahlungsverzug gültigen gesetzlichen Bestimmungen als vereinbart. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, sämtliche anfallende Betreibungskosten (Inkasso- Anwaltskosten, etc….) zu zahlen.

4.10 Darüber hinaus ist die Grün Arbeitsschutz GmbH bei Zahlungsverzug durch den Kunden berechtigt:

a) eine gegebenenfalls bestehende Finanzierungs- oder Stundungsvereinbarung fristlos

zu kündigen und alle Forderungen daraus sofort fällig zu stellen.

b) Leistungen aus einem, noch nicht erfüllten Vertrag zurückzubehalten.

c) Die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt (gem. Punkt 8. dieser Bedingungen)

geltend zu machen.

d) Unter Setzung einer Nachfrist, vom Vertrag zurück zu treten und einen dadurch

allenfalls entstandenen Nichterfüllungsschaden geltend zu machen.

4.11 Werden der Grün Arbeitsschutz GmbH Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort fällig. Außerdem ist die Grün Arbeitsschutz GmbH in diesem Fall berechtigt Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

5. Lieferung

5.1 Soweit im Vertrag Lieferfristen oder Übergabetermine genannt werden, handelt es sich dabei um unverbindliche Angaben auf Grund der voraussichtlichen Leistungsdauer oder üblicher Lieferzeiten für vergleichbare Ware. Verbindliche Liefertermine werden nur – ausdrücklich als solche bezeichnet – schriftlich vereinbart. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen. Soweit Lieferfristen verbindlich wurden kommt die Grün Arbeitsschutz GmbH ohne qualifizierte schriftliche Mahnung des Kunden nicht in Verzug.

5.2 Im Falle des Verzuges ist der Kunde verpflichtet der Grün Arbeitsschutz GmbH eine an-gemessene Nachfrist für die Erfüllung des Vertrages zu setzen. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, wenn die Lieferverzögerung von Seiten der Grün Arbeitsschutz GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurde.

5.3 Eine von der Grün Arbeitsschutz GmbH angegebene Lieferfrist beginnt erst dann, wenn alle zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Punkte geklärt oder erledigt sind. Dies bedeutet insbesondere, dass vom Kunden zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben tatsächlich und rechtzeitig beigebracht wurden oder eine vereinbarte Anzahlung des Bestellers tatsächlich eingegangen ist.

5.4 Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt jede Lieferung „ab Lager“.

5.5 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lager der Grün Arbeitsschutz GmbH verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist.

5.6 Die Grün Arbeitsschutz GmbH ist zu Teillieferungen und -leistungen jederzeit berechtigt.

5.7 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Grün Arbeitsschutz GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie insbesondere Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten der Grün Arbeitsschutz GmbH eintreten, hat die Grün Arbeitsschutz GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Terminen oder Fristen nicht zu vertreten, auch dann nicht, wenn die Grün Arbeitsschutz GmbH sich im Verzug befindet. Die Grün Arbeitsschutz GmbH ist berechtigt, ihre Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Liefer- oder Leistungsverzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die Grün Arbeitsschutz GmbH wird den Kunden nach Möglichkeit über Beginn, Ende und voraussichtliche Dauer der vorbezeichneten Umstände unterrichten.

5.8 Der Kunde übernimmt die Verpflichtung zur fach- und umweltgerechten Entsorgung von Alt- oder Verpackungsmaterial. Wird die Grün Arbeitsschutz GmbH gesondert damit beauftragt, ist dies vom Kunden angemessen zu vergüten.


6. Gefahrübergang, Transport, Annahmeverzug

6.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, unabhängig von Liefer- und Transportvereinbarungen.

6.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die der Grün Arbeitsschutz GmbH nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

6.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Transport der Liefergegenstände auf Kosten und Risiko des Kunden. Die Grün Arbeitsschutz GmbH bestimmt, soweit nichts anderes vereinbart ist, den Transporteur. Sie haftet dabei nicht für die Auswahl und Überwachung des Transporteurs und schuldet auch nicht die Wahl der billigsten oder schnellsten Versandart.

6.4 Die Grün Arbeitsschutz GmbH ist nicht zum Abschluss einer Transportversicherung verpflichtet.

6.5 Im Falle der Nichtabnahme bestellter Waren durch den Kunden ist die Grün Arbeitsschutz GmbH – unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche – berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages, für bereits aufgewandte Spesen und entgangenen Gewinn, sowie eine angemessene Vertreterprovision zu fordern.

6.6 Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne das Verschulden der Grün Arbeitsschutz GmbH nicht möglich ist, oder der Kunde in Annahmeverzug kommt bzw. sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, ist die Grün Arbeitsschutz GmbH berechtigt, den ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die durch die verzögerte Annahme der Lieferung entstandenen Kosten (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.


7. Rücksendung

7.1 Von der Grün Arbeitsschutz GmbH gelieferte Ware wird nur im Falle ausdrücklicher Zustimmung durch die Grün Arbeitsschutz GmbH zurückgenommen. Die Ware wird nur im tadellosen Zustand zurückgenommen.

7.2 Der Preis für die zurückgenommene Ware wird, abzüglich eines Pauschalkostenbeitrags in Höhe von 15% des Warenwertes, gutgeschrieben.

7.3 Sonderanfertigungen oder – auf Wunsch des Kunden – besonders beschaffene Waren werden nicht zurückgenommen.


8. Eigentumsvorbehalt und andere Sicherheiten

8.1 Die Grün Arbeitsschutz GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis sämtliche Forderungen der Grün Arbeitsschutz GmbH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Grün Arbeitsschutz GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Grün Arbeitsschutz GmbH nach Mahnung zur Rücknahme sämtlicher gelieferter Waren berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Dies gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, der Kunde ist weiter verpflichtet seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

8.2 Der Kunde ist zur Veräußerung der Vorbehaltsware bis auf Widerruf berechtigt. Der Kunde tritt der Grün Arbeitsschutz GmbH bereits jetzt sämtliche Forderungen und Rechte gegen-über Dritten aus dem Weiterverkauf der Ware, zur Sicherung und Befriedigung ab. Die Grün Arbeitsschutz GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, der Grün Arbeitsschutz GmbH unverzüglich Name und Anschrift seiner Abnehmer, den Bestand und die Höhe der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekannt zu geben sowie seinem jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung nachweislich mitzuteilen.

8.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen solange berechtigt, bis die Grün Arbeitsschutz GmbH dies widerruft. Die nochmalige Abtretung der bereits an die Grün Arbeitsschutz GmbH abgetretenen Forderungen ist dem Kunden untersagt.

8.4 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf Gegenstände oder Forderungen, an denen Sicherungsrechte der Grün Arbeitsschutz GmbH bestehen, hat der Kunde die Grün Arbeitsschutz GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und diese bei der Geltendmachung ihrer Rechte zu unterstützen. Die Kosten etwaiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Interventionen sind vom Kunden zu tragen, soweit ihre Erstattung nicht von dem Dritten erlangt werden kann.

8.5 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt die Grün Arbeitsschutz GmbH mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe des Vorbehaltsgegenstandes zu verlangen.

9. Gewährleistung und Mängelrüge

9.1 Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden setzt voraus, dass dieser die Liefergegenstände innerhalb einer Woche nach Empfang bzw. Leistungserbringung auf Mängel untersucht und falls sich ein Mangel zeigt, diesen der Grün Arbeitsschutz unverzüglich schriftlich anzeigt. Dies berechtigt jedoch nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben. Mängel die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden könne, sind der Grün Arbeitsschutz GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

9.2 Die Gewährleistung für Mängel an dem Liefergegenstand umfasst Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so hat der Kunde der Grün Arbeitsschutz GmbH eine angemessene Nachfrist zur weiteren Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu setzen. Es steht der Grün Arbeitsschutz GmbH jedoch auch frei, bei Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden, vom Vertrag gegen Rückgabe des Kaufpreises zurückzutreten.

9.3 Erst nach schriftlicher Ablehnung der Mängelbehebung durch die Grün Arbeitsschutz GmbH ist der Kunde berechtigt, die Mängelbehebung durch ein anderes Unternehmen vornehmen zu lassen.

9.4 Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde stets die Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen. Die Rechtsvermutung des § 924 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.5 Bei Weiterverkauf der gelieferten Ware durch den Kunden gilt das Regressrecht gem. §933b ABGB nach 6 Monaten ab Leistungserbringung durch die Grün Arbeitsschutz GmbH, als verjährt.

9.6 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde, ohne die schriftliche Einwilligung der Grün Arbeitsschutz GmbH Manipulationen, Änderungen, Nachbesserungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Ware vornimmt.


10. Schadenersatzansprüche

10.1 Darüber hinausgehende Ansprüche können ausschließlich nach Maßgabe von Ziffer 10.2 dieser Bedingungen geltend gemacht werden.

10.2 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet die Grün Arbeitsschutz GmbH – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur

* bei Vorsatz,

* bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers/der Organe oder leitender Angestellter,

* bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,

* bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat,

* bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder     Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

10.3 Der Kunde muss diesbezüglich das Verschulden der für die Grün Arbeitsschutz GmbH handelnden Personen beweisen, die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.

11. Produkthaftung

Der Kunde verzichtet ausdrücklich darauf Regressansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend zu machen, wenn er selbst aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung heran-gezogen wird.


12. Urheberrecht und Geheimnisschutz

Die Grün Arbeitsschutz GmbH behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Ohne vorherige ausdrückliche (schriftliche) Zustimmung der Grün Arbeitsschutz GmbH dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


13. Rücktrittsrecht

Die Grün Arbeitsschutz GmbH ist – unter Ausschluss etwaiger Ansprüche des Kunden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei der Erstellung des Angebotes oder bei Preisauskünften ein Irrtum unterlaufen sein sollte.


14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Grün Arbeitsschutz GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks, ist das für den Hauptsitz der Grün Arbeitsschutz GmbH sachlich zuständige Gericht. Die Grün Arbeitsschutz GmbH ist jedoch befugt, nach ihrer Wahl den Besteller auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu klagen.

14.2 Erfüllungsort ist Laakirchen.

14.3 Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Grün Arbeitsschutz GmbH und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Republik Österreich Anwendung, wobei die Bestimmun-gen des einheitlichen UN-Kaufrechts ausgeschlossen sind.

15. Datenschutz

Im Rahmen des DSG zulässige, geschäftsnotwendige Daten werden automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet. Davon betroffen sind immer nur solche Informationen, die aus gegenseitigen Geschäftsbeziehungen resultieren. Übermittlungen finden nur bei gesetzlichen Verpflichtungen und zum Zwecke des Geld- und Zahlungsverkehrs statt. Darüber hinaus gehende Übermittlungen von Daten bedürfen der gegenseitigen Zustimmung.

16. Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

16.1 Für das Vertragsverhältnis ist nur der deutsche Text dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen rechtsverbindlich.

16.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon ihre Gültigkeit im Übrigen nicht berührt.

16.3 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmensgeschäfte.