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Allgemeine Verkaufsbedingungen
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Allgemeine Verkaufsbedingungen

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden "AVB") sind auf alle Rechtsgeschäfte über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen zwischen der Grün Arbeitsschutz GmbH (GRÜN) und dem Emp­fänger der Lieferung oder Leistung anzuwenden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart haben. 

1.2 GRÜN wird in den A VB als Lieferant bezeichnet, und zwar unabhängig da­ von, ob ihre Tätigkeit in der Anfragebeantwortung, der Stellung von Ange­boten oder in ihrer Funktion als Verkäufer, Werkunternehmer oder Dienst­leister besteht. Demgegenüber ist Kunde im Sinne der A VB der Anfrager, Besteller, Empfänger oder Käufer von Waren oder Auftraggeber der Leistun­gen. Unter der Lieferung werden das Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, aber auch der Vertrag über sonstige (Neben-)Leistungen, einschließ­lich von Beratungs- oder Montageleistungen verstanden, ebenso die Erfül­lung der Rechtsgeschäfte. Partei sind der Kunde und GRÜN sowie beide ge­meinsam. Als Ware wird der Gegenstand der Lieferung verstanden. 

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Formblätter des Kunden werden in keinem Fall anerkannt oder Vertragsbestandteil, und zwar unabhängig da­von, ob GRÜN sie kannte oder nicht, ob GRÜN ihrer Geltung widersprochen hat oder nicht und unabhängig davon, ob sie im Widerspruch zu den A VB stehen oder nicht. 

1.4 Der Kunde unterwirft sich jedenfalls mit der Annahme der Lieferung der Geltung der A VB. Steht GRÜN mit dem Kunden in längerer Geschäftsver­bindung, so gelten die A VB für jede einzelne Lieferung auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht gesondert hingewiesen wurde. 

1.5 Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des§ 1 Abs 1 Z 2 des Konsumenten­schutzgesetzes (KSchG), so gelten die in Pkt. 14. vorgesehenen Sonderregeln.

 

2. Kostenvoranschläge, Bestellungen und Angebote

2.1 Sofern nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, sind Kostenvoran­schläge des Lieferanten nicht verbindlich, auch ihre Richtigkeit wird nicht gewährleistet. 

2.2 Vorschläge des Kunden zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes stellen ein ihn bindendes Angebot dar, wenn sie die Ware oder Leistung bestimmt genug beschreiben. Der Kunde ist an eine derartige Bestellung mindestens 14 Tage, nachdem sie dem Lieferanten zugegangen ist, gebunden. 

2.3 Mitteilungen des Lieferanten - auch auf Anfragen des Kunden - sind frei­bleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische Spezifikationen mitgeteilt werden; technische Auskünfte oder Lö­sungsvorschläge des Lieferanten sind ebenso ohne Gewähr, wie Beschrei­bungen, Proben oder Muster, die in öffentlichen Äußerungen des Lieferanten dargestellt werden. Zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes kommt es also erst dann, wenn eine Bestellung des Kunden im Sinne des Punktes 2.2 vor­liegt. 

 

3. Zustandekommen eines Rechtsgeschäftes (Vertrages)

3.1 Das Rechtsgeschäft kommt wirksam zustande, sobald dem Kunden auf seine Bestellung (Punkt 2.2) die Zustimmung des Lieferanten (Annahme/ Auftrags­bestätigung) schriftlich zugeht. Das Rechtsgeschäft kommt auch dann wirk­sam zustande, wenn bei Unterbleiben einer schriftlichen Annahme/ Auftrags­bestätigung der Lieferant mit der Ausführung der Lieferung beginnt. 

3.2 Erstellt der Kunde nach dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes weitere Urkunden, die dieses Zustandekommen bewirken oder bestätigen (doku­mentieren) sollen, so sind diese auch dann ohne rechtliche Wirkung, wenn ihnen der Lieferant weder widerspricht noch sie zurückweist. 

3.3 Weicht die Annahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten von der Bestel­lung des Kunden ab, so gilt diese Abweichung als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von 3 Tagen nach ihrem Empfang, spätestens aber bei Ausführung der Lieferung widerspricht. 

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise sind auf den Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsge­schäftes abgestellt (Datum der schriftlichen Auftragsbestätigung des Liefe­ranten oder - bei deren Unterbleiben - Beginn der Ausführung der Liefe­rung). Es gelten die in der Annahme/Auftragsbestätigung oder - bei deren Unterbleiben - die in der Preisliste des Lieferanten für die Lieferung ausge­wiesenen Preise. 

4.2 Nicht im Preis enthalten sind Verlade- und Transportmittel und die Montage sowie Montagehilfsmittel. Nicht im Preis enthaltene Lieferungen und Leis­tungen werden nach tatsächlichem Sach- und Zeitaufwand verrechnet. Für die Lieferung von Kleinstmengen erfolgt die Verrechnung von Zuschlägen zur Abgeltung des Mehraufwandes. 

4.3 Soweit bei Zustandekommen des Rechtsgeschäftes nicht anders vorgesehen, verstehen sich alle Preise mit Preisstellung ab Werk oder ab dem in der An­nahme/Auftragsbestätigung des Lieferanten genannten Auslieferungslager. Sie enthalten nicht die Umsatzsteuer, Frachten, Zölle sowie Ein- oder Aus­fuhrabgaben. 

4.4 Ist die Lieferung mehr als zwei Monate nach Zustandekommen des Rechts­geschäftes zu erbringen oder findet die Lieferung aus Gründen, die der Lie­ferant nicht zu vertreten hat (also insbesondere aus den in Pkt. 7. genannten Gründen) später als zwei Monate nach dem Zustandekommen des Rechts­geschäftes statt, so kann der Lieferant den zu diesem Zeitpunkt in der Preis­liste ausgewiesenen Preis anstelle des ursprünglich bestimmten Preises be­gehren. 

4.5 Der Lieferant hat - ohne Rücksicht auf die Einschränkung in Punkt 4.4 - An­spruch auf eine Anpassung des Preises bis zur Lieferung (a) bei einer Ände­rung der Wechselkurse, und (b) bei Mehrkosten, die durch eine unvollstän­dige Ladung, Erschwerung oder Behinderung der Verfrachtungs- und Trans­portverhältnisse und (c) bei einer Änderung des Transportweges aus Um­ständen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat und ( d) bei einer Änderung der Frachten, Steuern, Zölle und Gebühren, soweit der Lieferant die Versen­dung (Pkt. 6.) selbst beauftragt hat. 

4.6 Der Preis ist mit Zugang der Rechnung abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Fälligkeit tritt unabhängig davon ein, ob der Kunde Gelegenheit hatte, die Lieferung zu kontrollieren oder ob er Mängel und Schäden an der Lieferung geltend macht. Wird in Teilen geliefert, so ist der Lieferant zur Legung von Teilrechnungen berechtigt. Der Lieferant hat das Recht, Vorauszahlungen oder eine Sicherstellung der Zahlung zu verlangen, wenn Zweifel an der Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Kunden bestehen. 

4.7 Skonti stehen dem Kunden nur dann zu, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Skontonachlässe aus bereits bezahlten Teil­rechnungen werden bei Verzug mit weiteren Teilrechnungen oder der Ge­samtrechnung hinfällig. 

4.8 Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die in der Rech­nung bezeichnete(n) Zahlstelle(n) erfolgen; Zahlungen an Vertreter oder Zu­steller befreien den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Wechsel oder Schecks des Kunden gelten als Leistung zahlungshalber. Die Zahlungsver­pflichtung des Kunden ist erst dann erfüllt, wenn der Lieferant über die Bankgutschriften aus der Einlösung oder Eskomptierung unbeschränkt ver­fügen kann. 

4.9 Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kun­den jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbun­denen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine von den beiden vorangehenden Sätzen abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam. 

4.10 Der Kunde ist ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Liefe­ranten nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen Gründen auch immer, insbesondere mit der Behauptung, es lägen Mängel und Schä­den vor, zurückzuhalten. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten oder für Gegenforderungen, die ge­richtlich festgestellt oder die vom Lieferanten anerkannt worden sind. 

4.11 Für den Fall des Zahlungsverzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Pro­zentpunkten über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Außer den Zinsen kann der Lieferant auch den Ersatz anderer durch den Verzug entstehenden Schä­den und Aufwendungen, insbesondere aber die Kosten zweckentsprechen­der außergerichtlicher und gerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungs­maßnahmen geltend machen, soweit diese vom Kunden verschuldet sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Der Lieferant ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges neben den Verzugszinsen die Auflösung des Vertrages ganz oder in Teilen zu begehren.

4.12 Der Lieferant ist berechtigt, sämtliche Forderungen aus Lieferungen oder auch sonstige Forderungen fällig zu stellen, (a) wenn Zahlungsfristen vom Kunden wiederholt nicht eingehalten werden oder (b) wenn der Kunde im Innenverhältnis vereinbarte Kreditlinien überschreitet und sie trotz entspre­chender Mahnung nicht rückführt oder ( c) wenn der Kunde in Zahlungssto­ckung gerät, von seinen Gläubigern Stundungen begehrt, Zahlungsunfähig­keit droht oder der Kunde zahlungsunfähig wird. Darüber hinaus ist der Lie­ferant in diesen Fällen berechtigt, künftige Lieferungen zu hemmen, von ei­ner Vorauszahlung abhängig zu machen oder von noch nicht erfüllten Rechtsgeschäften zurückzutreten. 

 

5. Lieferung

5.1 Erfüllungsort ist- sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde - das Werk des Lieferanten oder das in der Annahme/ Auftragsbestätigung des Lie­feranten bezeichnete Auslieferungslager. Wird ein anderer Erfüllungsort vereinbart, so sind die Bestimmungen der Incoterms 2015 entweder nach ih­rer ausdrücklichen Nennung in der Annahme/Auftragsbestätigung des Lie­feranten oder ansonsten sinngemäß anzuwenden. 

5.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug (insbesondere wegen Nicht­übernahme nach Meldung der Versandbereitschaft), so wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden entweder beim Lieferanten oder bei einem Dritten eingelagert. Erfolgt die Einlagerung beim Lieferanten, so ist dieser berechtigt, eine Gebühr zu verlangen, die jener eines öffentlichen Lagerhau­ses entspricht. Eine Haftung für die Verschlechterung oder den Untergang der Ware trifft den Lieferanten nur im Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Unberührt bleiben die Rechte des Lieferanten nach §§ 373ff UGB.

5.3 Die vom Lieferanten angegebenen Liefertermine sind - es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich beim Zustandekommen des Rechtsgeschäftes festgehalten - nicht bindend. Ebenso handelt es sich bei Lieferfristen um Cir­caangaben. Der Lauf von Lieferfristen beginnt nicht vor dem Datum des Zu­standekommens des Rechtsgeschäftes. Sie verlängert sich um jenen Zeit­raum, der danach bis zur Klarstellung von Einzelheiten oder der Beibringung behördlicher Bewilligungen, die vom Kunden zu beschaffen oder wiederher­zustellen sind, notwendig ist. Das Gleiche gilt, wenn die Lieferung von der Erfüllung von Anzahlungen oder der Sicherstellung der Zahlung durch den Kunden abhängig gemacht wurde. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Anzeige der Versandbereitschaft, hat der Lieferant die Versendung über­nommen, die Übergabe an den ersten Beförderer maßgeblich. 

5.4 In Gang gesetzte Lieferfristen nach Pkt. 5.3 werden durch die nachfolgend angeführten Umstände unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Verletzung der Mitwirkungspflicht des Kun­den oder sonstige Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen Rechtsgeschäft, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Un­terlieferanten mit der Belieferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle Fälle höherer Gewalt. Neben dieser Unterbrechungsfrist sind auch eine angemessene Anlaufzeit für den Beginn oder die Fortsetzung der Lieferung hinzuzurechnen. In gleicher Weise verändern sich durch die Zeiträume der Unterbrechung und des Wie­derbeginns der Lieferung auch die vertraglichen Liefertermine. 

5.5 Dauert einer der in Pkt. 5.4 vorgesehenen Unterbrechungsgründe länger als drei Monate, so sind sowohl der Lieferant als auch der Kunde berechtigt, durch einseitige schriftliche Erklärung den Vertrag aufzulösen. Dieses Recht verliert der Kunde, (a) wenn er die Unterbrechung zu vertreten hat oder (b) wenn der Lieferant den Kunden vom Wegfall des Hindernisses verständigt und die Lieferung innerhalb angemessener Frist angekündigt hat. 

5.6 Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde, Teillieferungen gestattet. Er ist darüber hinaus berechtigt, vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu liefern. Der Rücktritt vom Vertrag oder eine sons­tige Auflösung des Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, hebt nicht den Vertrag über die bereits ausgeführten Teillieferungen auf; es sei denn, der Grund für den Rücktritt vom Vertrag oder die Auflösung des Vertrages erfasst auch die bereits ausgeführten Teillieferungen. 

5.7 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung geht mit der Meldung der Versandbereitschaft oder nach Maßgabe der zur An­wendung gelangenden Klausel der Incoterms 2015 auf den Kunden über. Liegt ein Unterbrechungsgrund nach Pkt. 5.4 vor und wurde dem Kunden bereits die Versandbereitschaft gemeldet, so geht die Gefahr mit der Mel­dung der Versandbereitschaft auch dann auf den Kunden über, wenn die Versendung vereinbart wurde. 

5.8 Der Lieferant befindet sich in Verzug, wenn er bei ausdrücklich als fix ver­einbarten Lieferterminen und Lieferfristen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist liefert. Ist nur ein Circatermin bzw. eine Circafrist vereinbart oder gelten sie als vereinbart, so befindet sich der Liefe­rant erst in Verzug, wenn die Lieferung nicht innerhalb weiterer 6 Wochen nach dem angegebenen Circatermin oder der angegebenen Circafrist erfolgt.

5.9 Befindet sich danach der Lieferant in Verzug, so ist der Kunde zur Auflösung des Vertrages nach Setzung einer angemessenen, mindestens aber 14-tägigen Nachfrist zum Rücktritt berechtigt. Diese Frist beginnt erst mit Eingang der schriftlichen Erklärung des Kunden zu laufen, wonach er nach Ablauf der von ihm in seinem Schreiben gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurücktritt, wenn bis dahin die Lieferung nicht erfolgt ist. Trifft den Lieferanten am Ver­zug ein Verschulden, so kann der Kunde unter den in Pkt.9. aufgestellten Voraussetzungen Schadenersatz begehren. 

5.10 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung am Erfüllungsort und gegebenen­falls entsprechend der im Vertrag vereinbarten Klausel der Incoterms 2015 abzunehmen. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen vertragswidri­ger Lieferung oder der Umstand, dass der Kunde nicht in der Lage war, die Lieferung zu prüfen, berechtigen ihn nicht, die Abnahme zu verweigern oder zu verschieben. 

5.11 Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei der Abnahme zu prüfen. Der Kunde verliert das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Lieferung zu berufen, wenn er diese unverzügliche Prüfung unterlässt oder wenn er eine Vertragswidrigkeit nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte erkennen können, unter ge­nauer Angabe der Vertragswidrigkeit schriftlich gerügt hat. 

 

6. Versendung

6.1 Auch wenn der Lieferant vertraglich die Versendung übernimmt, bleibt Er­füllungsort das Werk des Lieferanten oder das in der Annahme/Auftragsbe­stätigung des Lieferanten benannte Auslieferungslager. 

6.2 Bei der Versendung durch den Lieferanten trägt der Kunde die Versen­dungskosten (einschließlich der Nebenkosten, die durch die Versendung veranlasst werden) und die Verpackungskosten (soweit sie transportbedingt sind). 

6.3 Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von Lastkraftfahr­zeugen vorzusehen. Die Entladung der Lieferung erfolgt auf Kosten und Ge­fahr des Kunden. 

6.4 Bei Stehzeiten und Leistungen bei der Zustellung, die eine halbe Stunde je Fahrzeugeinheit überschreiten, sind dem Lieferanten die Selbstkosten zu er­setzen. 

6.5 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, das Verpackungsmaterial zurückzuneh­men, dieses wird vielmehr verrechnet. Erfolgt die Lieferung auf Paletten, so wird mit der Lieferung vorerst ein Paletteneinsatz verrechnet, der nach Rückstellung der Paletten gutgeschrieben wird, sofern sich diese in einwand­freiem Zustand befinden. 

6.6 Die Rückgabe oder die Rücksendung der gelieferten Ware bedarf der vorhe­rigen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien; sie hat in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen. 

6.7 Der Lieferant ist nicht verpflichtet, eine Transportversicherung abzuschlie­ßen. Wird eine solche vom Kunden begehrt oder freiwillig vom Lieferanten abgeschlossen, so trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten. 

 

7. Höhere Gewalt und sonstige Lieferbehinderungen

7.1 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferanten, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sons­tige Umstände gleich, die dem Lieferanten die Lieferung wesentlich erschwe­ren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie beim Lieferanten, dem Hersteller oder einem Unterlieferanten eintreten; den Lieferanten treffen in diesen Fällen keine Verzugsfolgen. 

7.2 Die Partei, die sich bei Beginn der in Pkt. 7.1 genannten Hindernisse bereits in Verzug befindet, kann sich auf die hemmende Wirkung dieser Hinder­nisse nicht berufen. 

 

8. Vertragsgemäßheit der Ware

8.1 Der Lieferant leistet Gewähr, dass die Lieferung der in der Annahme/Auf­tragsbestätigung des Lieferanten festgelegten Qualität entspricht. Fehlt eine Festlegung in der Annahme/ Auftragsbestätigung oder erfolgt die Lieferung ohne Annahme/ Auftragsbestätigung des Lieferanten, so leistet der Lieferant Gewähr, dass die Ware eine Qualität oder Leistung aufweist, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden vernünftigerweise auch er­wartet werden kann. Warenbeschreibungen in der Werbung oder in sonsti­gen an einen unbestimmten Personenkreis gerichteten öffentlichen Äußerun­gen stellen keine Beschreibung der Qualität der Ware dar. Erhielt der Kunde ein Muster, so ist die Ware vertragsgemäß, wenn sie dem Muster entspricht. Abweichungen in Maß, Gewicht, Qualität und Farbe sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land des Lieferanten bestehenden Norm zulässig. Das Gleiche gilt für die üblichen Toleranzen bei der Ermittlung der Quantitäten nach rechnerischen Grundsätzen. 

8.2 Für die Bestimmung der Vertragsgemäßheit kommt es auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Versandbereitschaft oder - bei Versendung- auf den Zeit­punkt der Übergabe an den ersten Beförderer an; das gilt auch dann, wenn die Versendung durch den Lieferanten erfolgt. Behauptet der Kunde die Ver­tragswidrigkeit, so obliegt ihm der Beweis, dass die Ware zu diesem Zeit­punkt vertragswidrig war. Unberührt bleiben die Gefahrtragungsregelun­gen nach den Incoterms 2015, wenn der Erfüllungsort durch den Verweis auf Incoterms festgelegt wird. 

8.3 Ist die Vertragswidrigkeit der Ware bewiesen, so ist der Lieferant berechtigt, innerhalb angemessener Frist die Vertragswidrigkeit durch Ersatzlieferung (Austausch) oder durch Behebung des Mangels an der Lieferung zu beseiti­gen. Ist die Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder für den Liefe­ranten mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde nur die Aufhebung des Vertrages fordern. Ein Anspruch auf Min­derung des Preises wird ausgeschlossen. Der Lieferant ist zu mehreren Ver­besserungsversuchen berechtigt. 

8.4 Hat der Lieferant die Vertragswidrigkeit verschuldet, so kann der Kunde Schadenersatz nur in Form der Verbesserung oder des Austausches verlan­gen. Ist eine derartige Verbesserung oder der Austausch unmöglich oder für den Lieferanten mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so kann der Kunde Schadenersatz in Geld nur fordern, wenn den Lieferanten selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Auch ein Ersatz des Mangel­folgeschadens ist nur unter dieser Einschränkung zulässig. 

8.5 Der Anspruch auf Beseitigung der Vertragswidrigkeit und auf Schadener­ satz erlöschen (a) bei nicht ordnungsgemäßer oder nicht rechtzeitiger An­zeige der Vertragswidrigkeit (Pkt. 5.11) oder (b) mit der Be- oder Verarbei­tung der Lieferung, ohne dass dem Lieferanten Gelegenheit zur Prüfung des Mangels gegeben wurde oder ( c) mit Ablauf von 6 Monaten nach dem Tag der Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers, sofern nicht bis dahin der Anspruch auf Behebung der Vertragswidrigkeit gerichtlich gel­tend gemacht wurde. 

8.6 Werden Produkte nach den Anweisungen des Kunden hergestellt, so ge­währleistet der Lieferant lediglich die Herstellung nach den erteilten Anwei­sungen. Eine Gewährleistung für die tatsächliche Verwendbarkeit wird aus­geschlossen. Der Lieferant ist zu einer Überprüfung der Anweisung nicht verpflichtet. Der Lieferant haftet für die Verletzung der Warnpflicht nur dann, wenn er die Untauglichkeit der Anweisung kannte. 

8.7 Die Tatsache der Vertragswidrigkeit von Teillieferungen berechtigt den Kun­den nicht, davon nicht betroffene oder zukünftige Teillieferungen oder Lie­ferungen aus anderen Verträgen abzulehnen. 

8.8 Garantieerklärungen des Herstellers der Ware begründen, auch wenn sie vom Lieferanten weitergegeben werden, nur Ansprüche gegenüber dem Hersteller. Derartige Garantiezusagen werden weder Teil der Gewährleis­tung des Lieferanten noch begründen sie eine über dessen Gewährleistung hinausgehende oder diese ergänzende Gewährleistung oder Garantie. 

 

9. Haftung und Schadenersatz

9.1 Der Lieferant ist wegen einer Verletzung der vertraglich übernommenen oder einer nach dem Gesetz bestehenden Verpflichtung nur dann zum Scha­denersatz verpflichtet, wenn ihn Vorsatz oder grobes Verschulden trifft. Der Beweis dafür obliegt dem Kunden. Ausgenommen davon ist die nach dem Gesetz nicht abdingbare Haftung für fehlerhafte Produkte, sofern dadurch ein Mensch verletzt, getötet oder an der Gesundheit geschädigt wird. 

9.2 Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler (im Sinne der nach dem Gesetz nicht abdingbaren und verschuldensunabhängigen Haftung für fehlerhafte Produkte), und zwar auch für alle an der Herstellung, dem Im­port und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ist ausgeschlossen, sofern der Schaden in der Unternehmerkette eintritt. 

9.3 Regressansprüche des Kunden oder der nachfolgenden Abnehmer, die Er­satz aufgrund der Produkthaftung geleistet haben, werden hiermit vertrag­lich ausgeschlossen, es sei denn der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Lieferanten verursacht und zumindest grob fahrläs­sig verschuldet worden ist. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Haftungsaus­schluss auch auf seine Abnehmer zu überbinden. 

9.4 Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag enthält keine Schutz­pflichten zu Gunsten Dritter. Dies gilt auch dann, wenn vorherzusehen ist, dass ein Dritter Empfänger der Lieferung ist oder dass Dritte mit der Liefe­rung in Berührung kommen. 

9.5 Alle Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich der Ansprüche aus Man­gelfolgeschäden sind - soweit dies gesetzlich zulässig ist- auf jenen Schaden, den der Lieferant vorausgesehen oder als mögliche Folge hat voraussehen können, höchstens aber mit dem einfachen Lieferwert beschränkt. 

9.6 Ausgeschlossen werden Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns sowie Ansprüche auf Ersatz des Aufwandes für Betriebsunterbrechung, Rück­holaktionen, Produktionsausfall oder mittelbarer Schäden wegen der Liefe­rung vertragswidriger Ware. 

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Alle Lieferungen bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferanten. Darüber hinaus behält sich der Lieferant bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung das Eigentum an seinen Lieferungen (auch wenn diese konkreten Lieferungen bezahlt wurden) vor; zu den Ansprüchen des Lieferanten gehören auch alle Nebenforderungen, wie Zinsen, Kosten und Aufwandsersatzansprüche. Werden die Forderun­gen aus der Lieferung in eine laufende Rechnung gestellt, so sichert das vor­behaltene Eigentum den jeweils aushaftenden höchsten Saldo. 

10.2 Übergibt der Kunde Wechsel oder Schecks, so erlischt die Sicherung durch das vorbehaltene Eigentum erst dann, wenn der Lieferant über die Bankgut­schriften aus der Einlösung oder Eskomptierung unbeschränkt verfügen kann. 

10.3 Das vorbehaltene Eigentumsrecht des Lieferanten erstreckt sich auch auf die neu entstandene Ware im Fall der Verarbeitung, Vermengung oder Vermi­schung mit anderen Waren; die Verarbeitung, Vermengung oder Vermi­schung erfolgt diesfalls unentgeltlich ausschließlich für den Lieferanten. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlö­schen, so sind sich Lieferant und Kunde schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den Lieferungen mit der Verarbeitung, Vermengung oder Ver­mischung auf den Lieferanten übergeht, der die Übereignung annimmt. Der Kunde bleibt in diesem Fall unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Gegenständen erwirbt der Lieferant Miteigentum an den neuen Sachen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Lieferanten geliefer­ten Ware zum Rechnungswert der übrigen Ware. 

10.4 Werden die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren (gegebenenfalls nach ihrer Verarbeitung, Vermischung oder Vermengung) vom Kunden wei­ter veräußert, so tritt seine Kaufpreisforderung an die Stelle des vorbehalte­nen Eigentums. Diese Forderung aus der Weiterveräußerung ist mit dem Zeitpunkt ihres Entstehens an den Lieferanten abgetreten. An einlangenden Geldern erwirbt er in Form des Besitzkonstituts durch den Kunden Eigen­tum. Die Tatsache dieser Abtretung hat der Kunde in seinen Büchern und auf den Ausgangsrechnungen anzumerken sowie den Empfänger der Ware davon zu verständigen. Dem Lieferanten steht das Recht zu, sich durch Ein­sicht in die Kundenkonten und in die offene Postenliste von der Erfüllung dieser Verpflichtung Kenntnis zu verschaffen. 

10.5 Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte ausreichend zu versichern. Er hat dem Lieferanten seine Forderung aus dem Versicherungsvertrag abzutreten und den Versicherer davon zu verständigen. 

10.6 Die Begründung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehalts­eigentum stehenden Waren ist dem Kunden untersagt. Werden die unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Kunde das Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hin­zuweisen und den Lieferanten spätestens innerhalb von 24 Stunden davon zu informieren. Wird über das Vermögen des Kunden das Konkursverfahren eröffnet, so ist der Konkursmasse die Veräußerung der unter Vorbehaltsei­gentum stehenden Waren mit dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung unter­sagt. 

10.7 Kommt der Kunde in Verzug mit der Zahlung des durch den Eigentumsvor­behalt gesicherten Preises oder Saldos, so ist der Lieferant jederzeit berech­tigt, sich in den Besitz der Vorbehaltsware zu setzen, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch nicht aufgelöst ist (Rücknahmerecht). 

10.8 Ist das vorbehaltene Eigentum oder die Vorausabtretung des Weiterveräu­ßerungserlöses nach dem Sachrecht jenes Ortes, an dem sich die Lieferung befindet, nicht wirksam, erlaubt dieses Recht aber ähnliche Formen der Si­cherung, so gilt diese Form der Sicherung als vereinbart. Sofern der Kunde zur Wirksamkeit dieser Sicherheit entsprechende Handlungen zu setzen oder Erklärungen abzugeben hat, ist er zu einer derartigen Vorgangsweise auch ohne Aufforderung des Lieferanten verpflichtet. 

 

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die aus oder im Zusam­menhang mit einem Rechtsgeschäft entstehen, dem die A VB zu Grunde lie­gen, einschließlich eines Streits über sein Zustandekommen oder seine Gül­tigkeit unterliegen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des sachlich zuständi­gen ordentlichen Gerichtes in Wels, Österreich. Unabhängig davon ist aller­dings der Lieferant berechtigt, nach seiner Wahl den Kunden vor dem nach seinem Sitz oder seiner Niederlassung sachlich zuständigen ordentlichen Ge­richt zu klagen. 

11.2 Der auf Grundlage dieser AVB abgeschlossene Vertrag unterliegt dem mate­riellen österreichischen Sachrecht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. 

12. Geheimhaltung

12.1 Die Parteien verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. 

12.2 Der Kunde hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln und darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen erst nach der vom Liefe­ranten schriftlich erteilten Zustimmung hinweisen.

 

13. Verschiedenes

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen der A VB unwirksam oder gesetzwidrig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

13.2 Der Kunde verzichtet darauf, den Vertrag sowie die diesem Vertrag zugrun­deliegenden A VB wegen Irrtums anzufechten.

13.3 Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Der Liefe­rant seinerseits ist aber berechtigt, seine Forderungen zu Finanzierungszwe­cken an Dritte abzutreten. 

13.4 Soweit der auf Grund dieser A VB abgeschlossene Vertrag oder sofern die A VB schriftliche Mitteilungen an die jeweilige andere Partei vorsehen, so gel­ten diese als bewirkt, wenn sie an die jeweils zuletzt genannte Adresse erfolgt sind. 

13.5 Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers, des Unterlieferanten oder des Beförderers sind dem Lieferanten hinsichtlich der Erfüllung seiner ver­traglichen Verpflichtungen nicht zuzurechnen. 

13.6 Der Lieferant ist berechtigt, jederzeit die Erfüllung seiner eigenen Pflichten auszusetzen oder zu hemmen, wenn sich nach einem Vertragsabschluss her­ausstellt, dass der Kunde einen wesentlichen Teil seiner Pflicht nicht erfüllen wird (a) wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Fähigkeit, den Ver­trag zu erfüllen oder wegen eines schwerwiegenden Mangels seiner Kredit­würdigkeit oder (b) wegen seines Verhaltens bei der Vorbereitung der Erfül­lung oder bei der Erfüllung des Vertrages oder vorangehender Verträge. Die Voraussetzung liegt jedenfalls vor, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet. 

13.7 Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten des Kunden in Erfüllung des Vertrages vom Lieferanten automationsgestützt ge­speichert und verarbeitet werden. 

13.8 Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Einwilligung, dass eine Anfrage an die Warenkreditevidenz des Kreditschutzverbandes von 1870 erfolgen kann. Weiters erfolgt die ausdrückliche Einwilligung des Kunden, dass im Fall sei­nes Zahlungsverzuges sein Name, gegebenenfalls das Geburtsdatum und das Geschlecht, die Anschrift und der Beruf sowie der offene Saldo und die Mahndaten der Warenkreditevidenz übermittelt und von dieser anderen Warenkreditgebern zugänglich gemacht werden. 

 

14. Sonderbestimmung für Verbrauchergeschäfte

14.1 Liegt ein Verbrauchergeschäft im Sinne des§ 1 Abs 1 KSchG vor, so treten dessen zwingende Bestimmungen anstelle der Regelung in den A VB. Die üb­rigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sollten dadurch Lücken ent­stehen, sind diese nach Sinn und Zweck der AVB und ergänzend durch die Bestimmungen des dispositiven Rechtes zu füllen. 

14.2 In den folgenden Unterpunkten wird darüber hinaus zur Klarstellung fest­gehalten, welche Bestimmungen der A VB für Verbrauchergeschäfte entfallen oder durch andere Bestimmungen ersetzt werden. 

14.3 Eine Unterwerfung des Kunden durch die Annahme der Auftragsbestäti­gung oder der Lieferung tritt nur dann ein, wenn der Kunde gleichzeitig ein Verhalten setzt, welches mit der Überlegung aller Umstände keinen vernünf­tigen Grund daran zu zweifeln übrig lässt, dass er mit der Geltung der A VB einverstanden ist. 14.4 Pkt. 3.3 AVB ist für Verbrauchergeschäfte nicht an­wendbar. 

14.4 Unanwendbar für Verbrauchergeschäfte sind in Pkt. 4 AVB: 4.2 letzter Satz, 4.4 erster Satz und 4.6 zweiter Satz. In Pkt. 4.11 AVB werden die dort festge­legten 8 Prozentpunkte durch 5 Prozentpunkte ersetzt. In Pkt. 4.10 AVB ist der letzte Satz nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Aufrechnungs­verbot auch nicht für Gegenforderungen gilt, die im rechtlichen Zusammen­hang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen. 

14.5 In Pkt. 5 AVB sind der zweite Satz des Punktes 5.10 sowie der gesamte Punkt 5.11 nicht anwendbar. Pkt. 5.3 A VB gilt mit der Maßgabe, dass die vereinbar­ten oder vom Lieferanten sonst angegebenen Lieferfristen verbindlich sind. In Pkt. 5.5 AVB wird die dort genannte Frist von drei Monaten auf vier Wo­chen und in Pkt. 5.8 AVB die dort genannte Frist von 6 Wochen auf zwei Wochen verkürzt. 

14.6 Der dritte Satz des Pkt. 8.1 A VB ist nicht anwendbar. Pkt. 8.2 A VB ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Vertragswidrigkeit dann vermutet wird, wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach der Übergabe der Ware hervor­kommt, es sei denn, diese Vermutung ist mit Art der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar. Die Pkt. 8.4 und 8.5 AVB werden durch die Bestimmungen der §§ 933, 933a ABGB ersetzt. 

14.7 Der letzte Satz des Pkt. 9.1 AVB und 9.2 AVB sind nicht anwendbar.

14.8 Pkt. 13.2 AVB ist nicht anwendbar.